Nahtlosigkeit nach Aussteuerung - Verfahren, Ablehnungsgründe

Ablehnungsgründe zur Nahtlosigkeitsregelung

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeit

Arztgutachten

Verfahren: Meldung-Antragstellung-Arztgutachten

Antragsvordruck Arbeitslosengeld

Nahtlosigkeit wird abgelehnt

– Weiter arbeitsunfähig

Nachfrage beim bisherigem Arbeitgeber

Rente

Höhe Arbeitslosengeld

Eigenbemühungen

Vorläufige Zahlung

Mitnahme ins Ausland

Fundstellen

Ablehnungsgründe zur Nahtlosigkeitsregelung

• Begriff der Arbeitsunfähigkeit
  Der Begriff der „Arbeitsunfähigkeit (AU)“ ändert sich mit Beginn der Arbeitslosigkeit (Arbeitsunfähigkeitsrichtilinien
  § 2 Absatz 1, 3). Während des Beschäftigungsverhältnisses sind Sie arbeitsunfähig, wenn Sie die aktuelle Tätigkeit nicht mehr ausüben können.
  In der Arbeitslosigkeit Sie sind nur noch arbeitsunfähig, wenn Sie leichte Arbeit nicht mehr ausüben können. Ihre bisherige Tätigkeit spielt keine Rolle mehr.
  Die AU dürfen Sie nach der Arbeitslosmeldung weiterhin bei der Arbeitsagentur melden. Sobald das Gutachten des Agenturarztes vorliegt, kommt es auf dessen Aussage an. Ihr Arbeitsvermittler wird Sie informieren.
• Einschätzung Ihres Hausarztes
  Der Hausarzt beruteilt Sie noch nach der bisherigen Tätigkeit. Oder er kennt den neuen Maßstab, will Sie als langjährigen Patienten (Vertrauensverhältnis) aber nicht enttäuschen und wählt deshalb noch das Beschäftigungsverhältnis als Maßstab.
• Bevorstehende Kur
  Der Arzt der Arbeitsagentur stuft Sie für bis zu 6 Monate als nicht leistungsfähig ein. Dies führt zunächst zur Ablehnung der Nahtlosigkeit. Möglicher Hintergrund: In den nächsten Monaten steht eine Kur für Sie an. Der Arzt geht davon aus, dass Sie noch nicht leistungsfähig sind, rechnet aber nach Ende der Kur damit.

Grundlegendes zur Nahtlosigkeit

• Aussteuerung: Das Ende der Bezugsdauer für das Krankengeld ist erreicht. Höchstdauer des Bezugs: 18 Monate. Sie sind weiter krank geschrieben? Jetzt sollten Sie Arbeitslosengeld beantragen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dafür nicht erforderlich. Sie werden nach der Meldung bei der Arbeitsagentur durch deren Arzt begutachtet.
• Begriffe der Leistunsfähigkeit: Das Gutachten des Agentur-Arztes verwendet nicht den Begriff „arbeitsfähig“ oder „nicht arbeitsfähig“, sondern „leistungsfähig“ oder „nicht leistungsfähig“
• Begriff der Nahtlosigkeit: Das Gutachten entscheidet, ob Sie normales Arbeitslosengeld (Alg) oder Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld erhalten. Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld, wenn Sie „länger als 6 Monate“ leistungsunfähig sind. Sind Sie aber ab Beginn der Arbeitslosigkeit leistungsfähig, wird normales Arbeitslosengeld gezahlt. Sie müssen bereit sein, Arbeit im Rahmen Ihres gesundheitlichen Leisstungsvermögens anzunehmen.
• Entscheidung über den Alg-Antrag: Über Ihren Arbeitslosengeld-Antrag wird erst entschieden, wenn das Gutachten des Agentur-Arztes erstellt ist. Melden Sie sich erst spät arbeitslos, wird sich die erste Zahlung verzögern. Arbeitslosmeldung und Antragstellung ist bereits 3 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit möglich. Die Begutachtung durch den Agentur-Arzt wird vom Sachbearbeitung der Arbeitsagentur beantragt. Ist nach 4 Wochen noch kein Gutachten erstellt, kann das Arbeitslosengeld „vorläufig bewilligt“ werden. Das können Sie bei der Arbeitsagentur beantragen.
• Bezugsdauer: Das „Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld“ richtet sich nach der Dauer Ihrer Versicherungszeiten. Es kann nicht länger als normales Arbeitslosengeld bezogen werden.

Arztgutachten

Gesundheitsfragebogen

Info-Blatt und Gesundheitsfragebogen (2018)
Das Gutachten beim Agentur-Arzt wird nach Ihrer Vorsprache vom Sachbearbeiter beim ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur beantragt.

Dafür sollten Sie die ausgehändigten Vordrucke ausfüllen und umgehend im verschlossenen Umschlag bei der Agentur abgeben.

Kundentheke

Gibt es in Ihrer Agentur vor Ort einen ärztlichen Dienst, gibt es dort auch eine „Kundentheke“. Dabei handelt es sich nicht um eine Theke, sondern um ein Büro im ärztlichen Dienst. Dort können Sie bei Fragen vorsprechen. Ihr Arbeitsvermittler kann Ihnen sagen, wo sich der zuständige Arzt der Arbeitsagentur befindet.

Dienstleistungen der Kundentheke

• Beratung der Kunden beim Ausfüllen von Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung.
• Klärung von Fragen, die beim Arbeitsvermittler nicht beantwortet werden konnten.
• Treffen von Absprachen mit dem ärztl. Dienst.

An der Kundentheke können Sie nicht mit dem Arzt sprechen, sondern mit einer Fachkraft im ärztlichen Dienst.

Das Arztgutachen ist entscheidend

Sie haben bereits einen Antrag bei der Rentenversicherung gestellt? Die Rentenversicherung hat bereits darüber entschieden? Dann scheidet die Nahtlosigkeitsregelung aus.

Sie haben noch keinen Antrag bei der Rentenversicherung gestellt oder darüber wurde noch nicht entschieden: Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld kann nur gezahlt werden, wenn Sie

• langfristig (über 6 Monate)
• Leistungsunfähigkeit (weniger als 3 Std./Tag)

sind.

Ob normales Arbeitslosengeld(Alg) oder Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld gezahlt wird, richtet sich nach dem Gutachten des Agentur-Arzt. Die festgestellte Leistungsfähigkeit ist dabei entscheidend.

Abstufungen der festgestellten Leistungsfähigkeit (die Stundenzahl bezieht sich auf den Tag):

1. 0 Std. – unter 3 Std. für die Dauer von über 6 Monaten
   Langfristig nicht leistungsfähig.
   Nahtlosigkeits-Alg wird gezahlt.
   Sie werden von der Agentur aufgefordert, Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu beantragen.
2. 0 Std. – unter 3 Std. für die Dauer von bis zu 6 Monaten
   Mit Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit wird gerechnet.
   Sie erhalten kein Nahtlosigkeits-Alg und kein normales Alg.
   Folgen:
   Alg ist noch nicht bewilligt: Dabei bleibt es. Ihr Alg-Antrag wird abgelehnt.
   Alg bereits bewilligt: Wenn Sie jetzt innerhalb von 3 Tagen eine AU-Bescheinigung vorlegen (Fachliche Weisungen § 146 SGB III – Leistungsfortzahlung bei AU), wird Alg noch für 6 Wochen als Lohnfortzahlung weitergezahlt. Danach wird nicht mehr gezahlt.
   Bessert sich Ihre Gesundheit innerhalb der 6 Monate, müssen Sie eine neue Begurtachtung beantragen.
3. 3 Std. – unter 6 Std.
   Normales Alg wird gezahlt (Umfang: ca. 30 Std./Woche).
   Waren Sie vorher Vollzeit beschäftigt, wird Alg auf 30 Std./Woche gekürzt.
   (Fachliche Weisungen Pkt. 151.5 zu § 151 SGB III – Bemessungsentgelt)
   Sie müssen zur Vermittlung im Rahmen des Arztgutachtens bereit sein.
4. 6 Std. – vollschichtig
   Normales Alg wird gezahlt. Sie müssen der Arbeitsvermittlung im Rahmen des Gutachtens zur Verfügung stehen. Ihre weiter bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen müssen bei der Vermittlung beachtet werden.

Ihr Leistungsvermögen entspricht den Punkte 2 oder 3? Dann können Sie jederzeit bei Änderung Ihrer Gesundheit eine neue Begutachtung beantragen.
Wichtig: Erhalten Sie ein gesundheitlich ungeeignetes Stellenangebot, muss dieses nicht angenommen werden.

Verfahren: Meldung – Antragstellung – Arztgutachten

• Begriff Arbeitslosigkeit
  Arbeitslosigkeit setzt „nur“ Beschäftigungslosigkeit voraus, also die Beendigung der Tätigkeit. Ein noch bestehender Arbeitsvertrag (Arbeitsberhältnis) ist kein Hindernis. Aus Ihrer Arbeitslosmeldung wird geschlossen, dass Sie das Direktionsrecht ihres Arbeitgebers nicht mehr anerkennen. Das genügt.
• Rechtzeitig arbeitsuchend melden
  Die Meldung ist jederzeit möglich. Art der Meldung: persönlich, telefonisch, per Mail oder online.
  Wichtig: Bereis für die Vorsprache in der Anmeldung der Arbeitsagentur benötigen Sie einen Termin. Ohne Termin müssen Sie damit rechnen, abgewiesen zu werden. Vereinbaren Sie einen Termin bei der Hotline oder übers Internet: https://web.arbeitsagentur.de/portal/dienststellensuche/
• Persönliche Arbeitslosmeldung
  Die Arbeitslosmeldung muss persönlich erfolgen. Auch wenn Sie weiter arbeitsunfähig krank sind. Persönliche Meldung muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen!
  Sie können die Arbeitslosmeldung auch online im Portal der Arbeitsagentur vornehmen (§ 141 SGB III – Arbeitslosmeldung). Dazu benötigen Sie einen elektronischen Personalausweis. Durch diese Meldung wird die persönliche Vorsprache ersetzt.
  Ist Ihnen die persönliche Meldung oder eine Online-Meldung nicht möglich (z.B. Bettlägerigkeit)? Dann können Sie die Arbeitslosmeldung durch einen Verteter vornehmen lassen. Die persönliche Meldung müssen Sie dann in der Agentur nachholen, wenn Sie dazu gesundheitlich in der Lage sind.
  Auch möglich: Die persönliche Meldung kann von der Agentur auch außerhalb der Geschäftsstelle vorgenommen werden. Zum Beispiel im Krankenhaus. Sie können das telefonisch beantragen. Die Entscheidung liegt aber bei der Arbeitsagentur.
• Veranlassung einer ärztlichen Begutachtung
  Folgende Unterlagen werden Ihnen zum Ausfüllen bzw. zur Information ausgehändigt:
  – Gesundheitsfragebogen mit Schweigepflichtentbindungen (aus 2018)
  – Informationsblatt
  – Informationsschreiben und Unterschriftsblatt zu § 145 SGB III
  – Flyer „Begutachtung im Ärztlichen Dienst“
  – Musterbriefumschlag (für Rücksendung der Unterlagen)
  Befreien Sie die maßgeblichen Ärzte von der Schweigepflicht. Also ggf. auch Fachärzte und nicht nur Ihren Allgemeinarzt.
• Gutachten nach Aktenlage
  In der Regel erfolgt keine Begutachtung durch den Agentur-Arzt. Er fordert meist die Befunde Ihrer Ärzte an. Dafür müssen Sie diese von der Schweigepflicht befreien. Diese Befunde beurteilt er nach seinen Maßstäben (Leistungsfähigkeit für leichte Tätigkeit).
  Der Agentur-Arzt soll das Gutachten innerhalb von 3 Wochen erstellen. Verzögert sich die Erstellung des Gutachtens, muss nicht er allein verantwortlich sein. Es kommt auch auf die Reaktionszeit Ihrer Ärzte an.
  Liegt bereits ein Guachten des Rentenarztes vor, kommt der Arzt der Arbeitsagentur meistens zum gleichen Ergebnis.
• Sie wollen persönlich mit dem Arzt der Agentur reden?
  

  „Sofern der Arbeitslose eine Schweigepflichtentbindung nicht abgeben möchte, lädt der Ärztliche Dienst (ÄD) ihn zu einer persönlichen Begutachtung ein, um eine Entscheidung über das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der Nahtlosigkeit treffen zu können.“
  Fachlichen Weisungen zu § 145 SGB III

Antragsvordruck Arbeitslosengeld

Den Antrag auf Arbeitslosengeld werden Sie ausfüllen, bevor das Gutachten des Agentur-Arztes vorliegt. Es sind einige Punkte zu beachten:

Frage 2a
„Ich werde alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um meine Beschäftigungslosigkeit zu beenden.“
„JA“ ankreuzen
Zumutbar:
Ist keine Arbeit zumutbar, müssen Sie auch keine Arbeit annehmen.
Ist nur Teilzeit- oder leichte Arbeit zumutbar, müssen Sie auch nur auf solche Vorschläge ragieren. Hinweis: Sie erhalten Vorschläge von Ihrem Arbeitsvermittler, aber auch von anderen Arbeitsvermittlern der Agentur. Damit diese Ihre gesundheitlichen Einschränkungen beachten, sollten dies auch in Ihre Unterlagen eingetragen werden.

Möglichkeiten um Beschäftigungslosigkeit zu beenden:
Das kann auch bedeuten, dass Sie eine Rehabilitation oder Rente beantragen, wenn der Agentur-Arzt dazu rät.
Ihr Arbeitsvermittler wird Sie informieren, sobald das Arztgutachten vorliegt. So lange sollten Sie sich nicht zu sehr einschränken. Es sollten auch keine Arbeitsvorschläge kommen.

Frage 2d
„Ich bin arbeitsunfähig krank geschrieben“
„JA“ ankreuzen, wenn Sie krank geschrieben sind.
Stellt der Agentur-Arzt später fest, dass Sie leichte Arbeit verrichten können, dürfen Sie sich nicht mehr krankschreiben lasssen.
Ihr Arbeitsvermittler wird Sie nach Eingang des Gutachtens informieren.

Frage 2e
„Ich kann bestimmte Beschäftigungen nicht mehr ausüben oder muss mich zeitlich einschränken“
„JA“ ankreuzen
„Wenn ja: „Gesundheitliche Gründe“  oder „andere zwingende Gründe“ ankreuzen. Zu zeitlicher Einschränkung siehe Frage 2g.

Frage 2g
„Bei Einschränkungen der Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit (siehe Erläuterung zum Antrag)  –  Wöchentliche Arbeitsstunden ohne Pausen/Wegezeiten höchstens:_____“
Dieses Feld sollten Sie leer lassen. Im kommenden Gutachten wird vom Arzt die zumutbare Stundenzahl festgelegt.
Anmerkung: Angenommen Sie tragen 0 Stunden ein, weil Sie noch krank geschrieben sind. Der Arzt stellt aber Vollzeit-Leistungsgfähigkeit fest. Jetzt könnte im schlimmsten Fall Arbeitslosengeld versagt werden. Denn Sie haben sich zu unrecht eingeschränkt.
Alternative: Wird im Online-Atrag eine Angabe verlangt, fordern Sie einen Papierantrag bei der Arbeitsagentur an.

Nahtlosigkeit wird abgelehnt

Das Gutachten des Agentur-Arztes entscheidet über Anerkennung oder Ablehnung der „Nahtlosigkeit“. Die Nahtlosigkeitsregelung gilt nicht, wenn Sie

• leichte Arbeit
• ab Beginn der Arbeitslosigkeit
• für 3 Stunden/Tag oder mehr

ausüben können. Sie erhalten dann „normales“ Arbeitslosengeld.

Folgen abgelehnter Nahtlosigkeit

• Für Sie gelten jetzt alle Pflichten für „normal“ arbeitslose Menschen.
• Voraussetzung für die Zahlung von Arbeitslosengeld: Sie müssen sich dem Gutachten anschließen und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen.
• Sie dürfen sich für die „alte“ Krankheit nicht mehr krankschreiben lassen. Machen Sie es trotzdem, kann Verfügbarkeit abgelehnt werden. Alg wird gestoppt.
• Die Einschränkungen im Gutachten müssen von der Arbeitsvermittlung bei Vorschlägen beachtet werden.
• Sie sind nur für Teilzeitstellen leistungsfähig? Dann erhalten Sie nur Arbeitslosengeld für die festgestellte Stundenzahl. Auch dann, wenn Sie vorher Vollzeit gearbeitet haben. Finden Sie keine Teilzeitstelle, können Sie eine „Arbeitsmarktrente“ beantragen. Die Rentenversicherung entscheidet dann darüber.
• Sie stehen noch in einem Arbeitsverhältnis? Dann werden Sie von der Arbeitsagentur aufgefordert, sich um eine Wiedereinstellung zu bemühen. Dafür erhalten Sie einen Vordruck, den der Arbeitber ausfüllen soll. Sie können den Arbeitgeber aber nicht zwingen Sie wieder einzustellen oder den Vordruck auszufüllen.

Weitere Arbeitsunfähigkeit

Angenommen: Die Nahtlosigkeitsregelung wurde abgelehnt. Ihr Arzt schreibt Sie aber wegen Ihrer alten Krankheit weiter arbeitsunfähig krank.

Wichtige Punkte:

• Der Agentur-Arzt hat Sie als leistungsfähig eingestuft.
• Die Arbeitsagentur geht davon aus, dass Arbeitsfähigkeit für mindestens leichte Arbeit vorliegt. Ihre frühere Arbeit gilt nicht mehr als Maßstab (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien). Arbeitsunfähigkeit kann nicht mehr vorliegen.
• Arbeitsloseneld erhalten Sie nur, wenn Sie bereit sind, eine gesundheitlich zumutbare Arbeit anzunehmen.

Sie lassen sich trotzdem weiter krankschreiben?

• Die Arbeitsagentur geht jetzt davon ausgehen, dass Sie doch nicht bereit sind, eine Arbeit anzunehmen. Arbeitslosengeld kann deshalb abgelehnt werden.In der Regel erhalten Sie vor einer Zahlungseinstellung die Mitteilung, sich für die alte Krankheit nicht mehr krankschreiben zu lassen.
  Ein Beispiel dazu finden Sie auf elo-forum.org (Anhang öffnen).
• Wichtig: Krankschreibungen müssen Sie der Arbeitsagentur anzeigen (§ 311 SGB III). Die Arbeitsagentur fordert dann einen Nachweis bei der Krankenkasse an. Sie kann auch bei späteren neuen Erkrankungen noch alte AU-Nachweise anfordern. Halten Sie sich deshalb an die Meldepflicht.

Fragen Sie Ihren Arbeitsvermittler.

Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber

Sie möchten mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber keinen Kontakt aufnehmen? Oder Sie wollen die vom früheren Arbeitgeber angebotene Stelle nicht annahmen?

Dann raten wir dringend zu einer Leistungsberatung durch die Arbeitsagentur. Denn es sind Nachteile wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) möglich. Beantragen Sie eine Leistungsberatung.
Diese Beratung kann fachlich nicht von Ihrem Arbeitsvermittler durchgeführt werden. Sie erfolgt durch einen Sachbearbeiter des Teams Arbeitslosengeld. Sie haben einen Anspruch auf diese Beratung (§ 14 SGB I Beratung). Den Termin zur Leistungsberatung kann die Anmeldung oder die Telefonhotline der Arbeitsagentur buchen.

Unsere Meinung zu verschiedenen Sachverhalten, die aber von Agenturen evtl. unterschiedlich bewertet werden:

• Ihr Arbeitgeber möchte sie weiterbeschäftigen. Wegen Ihrer Gesundheit aber auf einer anderen Stelle.
  Es wäre also eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber erforderlich. Eine Änderungskündigung können Sie ablehnen, ohne dass eine Sperrzeit droht (§ 159 SGB III). Denn es handelt sich nicht um einen Vorschlag der Arbeitsagentur.
  ABER: Sprechen Sie vorher mit Ihrer Agentur (Leistungsberatung)!
• Sie kündigen das noch bestehende Arbeitsverhältnis selbst. Das Beschäftigungsverhältnis (Ausübung der Tätigkeit) wurde ja bereits vorher beendet.
  Eine Sperrzeit kann nur eintreten zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Wenn Ihr Arbeitslosengeld aber bereits ohne Sperrzeit bewilligt ist, dann sollte keine Sperrzeit mehr möglich sein. Liegen gesundheitliche Gründe vor, dürfte die frühere Arbeit ebenfalls nicht zumutbar und eine Kündigung ohne Sperrzeit möglich sein. Es liegt dann ein wichtiger Grund für die eigene Kündigung vor. Aber durch die Kündigung verlieren Sie eventuelle Rechte gegenüber Ihrem Arbeitgeber.
  Sprechen Sie vorher mit Ihrer Arbeitsagentur (Leistungsberatung)!

Widerspruch

Gegen das Gutachten des Agentur-Arztes können Sie keinen Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch ist nur gegen den darauf folgenden Arbeitslosengeldbescheid möglich.

Rente

Sie stehen kurz vor der Aussteuerung und überlegen, wann Sie Erwerbsminderungsrente beantragen sollen?
Fällt die zu erwartende Rente niederer aus als das zu erwartende Arbeitslosengeld, sollten Sie die Rentenbeantragung so weit wie möglich hinausschieben. Also erst beantragen, wenn die Agentur für Arbeit dazu auffordert. Ausschlaggebend für die Aufforderung ist die medizinische Begutachtung des Agentur-Arztes. Ihre Meldung bei der Arbeitsagentur sollten Sie deshalb so weit wie möglich hinausschieben. Aber eine mögliche Folge: Die erste Arbeitslosengeld-Zahlung erhalten Sie eventuell verspätet, allerdings schon rückwirkend.

Nahtlosigkeit wurde abgelehnt und Sie müssen sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen?
Trotzdem können Sie parallel einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen oder einen laufenden Antrag weiterführen. Die Rentenversicherung prüft dann aus der Sicht der Rentenversicherung, ob Sie für den Arbeitsmarkt noch leistungsfähig sind. Der Arbeitsagentur müssen Sie sich natürlich im Rahmen des Arztgutachtens zur Verfügung stellen.

Eine Arbeitsmarktrente ist möglich, wenn Sie

• täglich nur noch zwischen 3 bis unter 6 Stunden arbeiten können
  und
• aufgrund gesundheitlicher Probleme zu erwarten ist
• dass in den kommenden 12 Monaten keine geeignete Arbeit gefunden werden kann.

Die Rentenversicherung kann dann davon ausgehen, dass der Arbeitsmarkt für Sie verschlossen ist. Bei der Arbeitsmarktrente handelt es sich um eine volle Erwerbsminderungsrente.
Fragen dazu können Sie im Fachforum der Deutschen Rentenversicherung (Ihre-Vorsorge) stellen. Eine Anmeldung im Forum ist dazu nicht erforderlich.

Nahtlosigkeits-Alg ist bewilligt – der Rentenantrag wird danach abgelehnt.

Der Agentur-Arzt hat zunächst Nahtlosigkeit festgestellt. Deshalb wird Nahtlosigkeits-Alg gezahlt. Ihr Rentenantrag wird danach aber wegen eines Gutachtens des Renten-Arztes abgelehnt!

Weiteres Verfahren:

1. Die Arbeitsagentur darf das Renten-Gutachten nicht zur Grundlage Ihrer Arbeitsvermittlung machen.
2. Die Agentur veranlasst deshalb beim Agentur-Arzt ein neues Gutachten.
3. Der Agentur-Arzt wird Sie zwangsläufig als leistungsfähig beurteilen.
4. Um jetzt normales Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Sie sich im Rahmen des neuen Gutachtens der Vermittlung zur Verfügung stellen.
5. Ihren Rentenantrag können Sie weiter verfolgen (Widerspruch, Klage).
6. Das Arbeitslosengeld endet nach der ursprünglich bewilligten Dauer. Unabhängig von der Dauer des Rentenverfahrens.
   

Höhe Arbeitslosengeld

Unterschied

• Berechnung aus bisherigem Einkommen
  Sie können in den letzten zwei Jahren mindestens 150 Tage mit Arbeitsentgelt nachweisen? Dann wird das Arbeitslosengeld aus diesem Einkommen errechnet.
• Fiktive Bemessung (§ 152 SGB III)
  Sie können in den letzten zwei Jahren keine 150 Tage mit Arbeitsentegelt nachweisen?
  Das Arbeitslosengeld wird anhand eines fiktiven Einkommens errechnet.

Höhe des fiktiven Einkommens

Das Verfahren der fiktiven Bemessung unterscheidet sich danach, ob Nahtlosigkeit vorliegt oder nicht vorliegt.

• Nahtlosigkeit liegt vor
  Sie werden in die Qualifikationsgruppe Ihrer letzten Tätigkeit eingestuft. Das Arbeitslosengeld richtet sich nach dieser Einstufung.
  Beispiel nach § 152 SGB III – Fiktive Bemessung:
  Sie haben ein Hochschulstudium abgeschlossen und könnten in diesem Beruf auch vermittelt werden (Qualifikationsgruppe 1).
  Sie waren vor der Aussteuerung aber auf dem Niveau eines Facharbeiters/-angestellten tätig (Qualifikationsgruppe 3).
  Das Arbeitslosengeld wird nach der letzten Tätigkeit und der schlechteren Qualifikationsgruppe 3 ermittelt.
• Es liegt normale Arbeitslosigkeit vor
  Berechnung des Arbeitslosengeldes nach der künftig möglichen Tätigkeit. Das kann eine niederere, gleichwertig oder höher Qualifikationsgruppe sein, als Ihre letzte Tätigkeit.
  WICHTIG: Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie in Absprache mit Ihrem Arbeitsvermittler suchen und ausüben könnten! Das bedeutet bei obigem Beispiel (Studium / zuletzt als Facharbeiter tätig), dass eine Einstufung in Qualifikationsgruppe 1 möglich ist.
  Achtung: Ihr Arbeitsvermittler will Sie eventuell in den vorherigen Beruf (Qualifikationsgruppe 3) vermitteln, Sie sind aber sicher, dass Sie eine höherwertige Arbeit ausüben können (Hochschulniveau). Dann verhandeln Sie.
  Ihr Arbeitsvermittler argumentiert mit zuletzt fehlender Berufserfahrung? Heute muss fast jeder, wenn er in eine neue Firma eintritt eingearbeitet werden. Also Zielberuf mit Hochschulniveau, den Sie nach ja mach einer Einarbeitung ausüben können.
  Widerspruch gegen eine zu niedere Einstufung können Sie erst einlegen, wenn Ihnen der Alg-Bescheid vorliegt.

Eigenbemühungen

Liegen die Voraussetzungen für die Nahtlosigkeitsregelung vor, wird die Arbeitsvermittlung keine Eigenbemühungen fordern. Wurden Sie aber als arbeitsfähig / leistungsfähig eingestuft, müssen Sie sich wie jeder arbeitslose Mensch um Arbeit bemühen.

Vorläufige Alg-Zahlung

Die Zahlung des Arbeitslosengeldes soll erst nach Vorliegen des Arztgutachtens erfolgen. Liegt das Gutachten nach 4 Wochen noch nicht vor, dann soll das Arbeitslosengeld vorläufig bewilligt werden. Sprechen Sie mit Ihrer Arbeitsagentur.

Mitnahme des Anspruchs ins Ausland

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann zur Arbeitsuche ins EU-Ausland mitgenommen werden. Voraussetzung ist dabei, dass man der ausländischen Arbeitsverwaltung für die Vermittlung zur Verfügung steht. Bei Vorliegen der Nahtlosigkeit können Sie aber nicht vermittelt werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld-EU ist deshalb ausgeschlossen.