Aktuell

SGB III

09.04.2024 – Telefonische Erreichbarkeit
Agenturen für Arbeit und Jobcenter (GE) sind über Service Center erreichbar. Für Arbeitnehmer unter der Nummer 0800 4 555500. Die Erreichbarkeit endet seit 03.04.2024 jeweils freitags um 14.00h.
Weisung 202404002

08.03.2024 – Asylbewerber und Geduldete
Hinsichtlich Verfügbarkeit und Arbeitslosengeldanspruch für Asylbewerber und geduldeten Ausländern haben sich Änderungen ergeben.
Weisung 202402005
Fachlichen Weisungen zu § 138 SGB III

12.01.2024 – Qualifizierung Beschäftigter
Die Weiterbildungsförderung beschäftigter Menschen wird in wesentlichen Teilen geändert. Es wird ein Qualifizierungsgeld eingeführt. Die Änderungen treten zum 01.04.2024 in Kraft.
Weisung 202401009
Fachliche Weisungen zu § 82 SGB III
Fachliche Weisungen zu § 82a – 82c SGB III

SGB II

29.05.2024 – Kranken-, Pflege-, Unfall-, Rentenversicherung und Bürgergeld
Mit Weisung 202404005 wird auf die Änderung/Überarbeitung der Fachlichen Weisungen zu obigen Versicherungen hingewiesen. Die Änderungen wurden im April 2024 veröffentlicht.
Weisung 202404005
Fachliche Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Fachliche Weisungen zur Rentenversicherung
Fachliche Weisungen zur Unfallversicherung

12.04.2024 – Weiterbildungsförderung für Bezieher von Bürgergeld
2025 ergeben sich Änderungen für Bürgergeldbezieher. Ab diesem Zeitpunkt gehen

  • die Beratung zu und Förderung von Weiterbildungen und Maßnahmen der beruflich Rehabilitation

auf die Agenturen für Arbeit über. Die Betreuung der Bürgergeldbezieher obliegt weiterhin den Jobcentern. So wurde es durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossen. Details werden im Laufe des Jahres 2024 ausgearbeitet.
Hintergrund: Bund und Kommunen (Steuerzahler) sparen 1 Mrd. EUR Steuergelder, die Arbeitslosenversicherung, sprich arbeitende Bevölkerung und Arbeitgeber, tragen 1 Mrd. EUR mehr. Möglicher Effekt: Höhere Sozialausgaben – Arbeit verteuert sich – weniger Netto vom Brutto – Abstand Nettolohn zu Bürgergeld verringert sich.
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
siehe Artikel 4 Pkt. 4 „§ 66a SGB II – Übergangsregelung“
Zweite Beschlussempfehlung …
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09.04.2024 – Telefonische Erreichbarkeit
Agenturen für Arbeit und Jobcenter (GE) sind über Service Center erreichbar. Für Arbeitnehmer unter der Nummer 0800 4 555500. Die Erreichbarkeit endet seit 03.04.2024 jeweils freitags um 14.00h.
Weisung 202404002

05.04.2024 Bürgergeldbonus
Der zum 01.07.2023 eingeführte Bürgergeldbonus wird wieder abgeschafft. Betroffen: Neueintritte in Maßnahmen ab 28.03.2024.
Weisung 202403007
Fachliche Weisungen zu § 16j SGB II
Unser Artikel zum Thema:  >Weiterbildung  >Weiterbildungsgeld – Bürgergeldbonus – Weiterbildungsprämie

03.04.2024 Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung
Basierend auf dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 wurden die §§ 31, 31a, 31b SGB II geändert bzw. ergänzt. Geregelt wird der Leistungsentzug für Arbeitsverweigerung beim Bürgergeld. Auch sogenannte Aufstocker (Arbeitslosengeld plus Bürgergeld) können davon betroffen sein. Eine Sperrzeit im Bezug von Arbeitslosengeld kann als Pflichtverletzung im Bürgergeld eine Voraussetzung für den Leistungsentzuges darstellen.
Wesentliche Änderungen sind in den Fachlichen Weisungen Punkt „4.8 Entzug des Regelbedarfs bei Arbeitsverweigerung“ nachzulesen.
Weisung 202403008
Fachliche Weisungen zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II

19.12.2023 Regelbedarf – Mehrbedarf
Die Fachlichen Weisungen zum Regelbedarf und Mehrbedarf wurde an die geltende Rechtslage angepasst. Die ab 01.01.2024 geltenden Regelbedarfssätze wurden aufgenommen.
Weisung 202312019
Fachliche Weisungen zu § 21 SGB II