Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung - Verfahren - Pflichten

Zur frühzeitigen Arbeitsuchenmeldung finden Sie im „Leitfaden zur Einleitung frühzeitiger Integrationsaktivitäten in der arbeitnehmerorientierten Arbeitsvermittlung (SGB III)“ eine detaillierte Verfahrensbeschreibung. Dieser Leitfaden wurde von der Arbeitsagentur nicht veröffentlicht. Eine Anforderung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist kostenlos möglich. Fordern Sie den „aktuellen“ Leitfaden an.

Allgemein

Personenkreis

Fristen der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung

Aufnahme einer befristeten Tätigkeit

Verfahren der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung

Pflichten nach der Meldung

Unterschied zur Arbeitslosmeldung

Allgemein

Die frühzeitige Arbeitsuchendmeldung soll drohende Arbeitslosigkeit vermeiden oder verkürzen. Die Zeit von der Meldung bis zum Ende der Beschäftigung wird Aktionszeit oder Job-to-Job-Phase genannt. Ab der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung gelten für Sie die gesetzlichen Pflichten – auch dann, wenn Sie sich lange vor der gesetzlichen Frist melden.

Die Meldung ist auf verschiedenen Wegen möglich. Nach der Meldung muss Ihr Arbeitsvermittler schnellstmöglich Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Das Ziel: In der Aktionszeit sollen ein oder mehrere Beratungsgespräche durchgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn bei Ihnen eine Vertragsverlängerung möglich erscheint.

Personenkreis

Personen müssen sich arbeitsuchend melden, wenn ihr Arbeitsverhältnis oder ihr außerbetriebliches Ausbildungsverhältnis endet.

Nach einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis besteht keine Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung.

Fristen der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung

Kündigung – Definition

Die Frist für die Meldung beginnt mit

• Zugang der schriftlichen Kündigung
  oder
• Abschluss eines Aufhebungsvertrags (§ 623 BGB).

Eine reine mündliche Ankündigung einer möglichen Entlassung ist nicht maßgeblich.

Beginn der Fristen

Sie nehmen vom Beendigungszeitpunkt wie folgt Kenntnis:

• Schriftliche Kündigung: Durch Zugang der Kündigung. Bei Briefpost wird von einer Zustellung 4 Tage nach Versendung ausgegangen (§ 37 Abs. 2 SGB X).
• Aufhebungsvertrag: Bei Abschluss des Vertrages.
• Befristeter Arbeitsvertrag: Am Tag des Vertragsabschlusses.

Die Pflicht zur Meldung besteht auch dann, wenn Sie bereits einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen oder eine Verlängerung des bisherigen Vertrages vereinbart haben.

Ausnahme von der Meldepflicht: Es besteht eine nahtlose Weiterbeschäftigung bzw. Neubeschäftigung und diese wurde vor Beginn der Frist nach § 38 SGB III vereinbart.

Fristen konkret

• 3-Monats-Frist (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III): Meldung spätestens 3 Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Frist endet an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag? Dann verschiebt sich das Fristende auf den darauffolgenden Werktag.
• 3-Tages-Frist (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SGB III): Zwischen der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen weniger als 3 Monate: Dann müssen Sie sich innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnisnahme der Kündigung melden.
• Beginn der Frist: Die Frist beginnt am Tag nach der Kenntnisnahme. Die Frist verlängert sich um Tage, an denen
  • die Arbeitsagentur geschlossen ist
  • Sie selbst verhindert sind (z. B. durch Krankheit)
    Es besteht also keine Meldepflicht während einer Arbeitsunfähigkeit.

Aufnahme einer befristeten Tätigkeit

Sie sind arbeitslos und melden sich in eine befristete Tätigkeit ab?

Dauer unter 3 Monate: Sie werden weiter arbeitsuchend geführt. Eine Arbeitsuchendmeldung ist nicht mehr notwendig.

Dauer über 3 Monate: Wenn Sie auf eigenen Wunsch weiter geführt werden wollen, ist eine Arbeitsuchendmeldung nicht mehr notwendig. Aber sie unterliegen dann sofort den gesetzlichen Pflichten (Meldetermine, Vermittlungsvorschläge, Meldung von Änderungen).

Verfahren der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung

Bis Ende 2021 war eine persönliche Meldung zwingend erforderlich. Seit 2022 ist die frühzeitige Arbeitsuchendmeldungverhängt nicht mehr an eine bestimmte Form gebunden (Weisung 202111008 vom 26.11.2021).

Sie können die Meldung über folgende Wege vornehmen:

• Persönlich: Vorsprache mit Personalausweis und idealerweise Lebenslauf bei der Arbeitsagentur Ihres Wohnsitzes. Alternativ können Sie sich bei jeder Agentur für Arbeit im Bundesgebiet persönlich melden.

Eine persönliche Arbeitsuchendmeldung kann bei jeder Agentur für Arbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden, unabhängig vom Hauptwohnsitz/ gewöhnlichen Aufenthalt.
Punkt 5.5 des Leitfadens

Achtung: Auch für die Vorsprache in der Eingangszone der Agentur benötigen Sie meist einen Termin. Eine Terminvereinbarung ist telefonisch (0800 4 555500) oder online möglich.

• Telefonisch: Über die Hotline 0800 4 555500. Ihre Daten werden aufgenommen / aktualisiert und Sie erhalten einen Termin für ein Beratungsgespräch bei der Arbeitsvermittlung.
• Schriftlich (Brief, Fax): Ihre Mitteilung muss zwingend Kontaktdaten enthalten, damit Sie zur Beratung eingeladen werden können. Zudem sollten Sie Ihren Werdegang beifügen. Sollten noch Daten fehlen, werden diese im Rahmen der Vorsprache ergänzt.
  Hinweis: Eine Meldung per E-Mail an allgemeine Liegenschaftspostfächer (z. B. berlin@arbeitsagentur.de) ist nicht mehr möglich; externe Mails an diese Adressen werden abgewiesen.
• Online: Eine Registrierung über das Portal der Arbeitsagentur ist erforderlich (z. B. mit der BundID).

Findet eine Beratung nicht sofort statt, soll diese innerhalb von 10 Tagen durchgeführt werden. So die internen Vorgaben der Arbeitsagentur.

Zwingende Angaben bei allen Formen der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung:

• Persönliche Daten
• Beendigungszeitpunkt des Ausbildungs- / Arbeitsverhältnisses
• Möglichst die beruflichen Daten seit der letzten Meldung bei der Arbeitsagentur
  Hinweis: Sie haben sich nur beim Jobcenter gemeldet (weil Sie von einem Anspruch auf Grundsicherungsgeld ausgegangen sind)? Diese Meldung wird auch als frühzeitige Arbeitsuchendmeldung für das Arbeitslosengeld anerkannt.

Hat sich der Arbeitslose beim SGB II-Träger gemeldet, gilt der Tag der Meldung beim SGB II-Träger als Tag der Arbeitsuchendmeldung.
(Fachliche Weisung 159.1.1.9 Abs. 3 zu § 159 SGB III).

Nach der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung muss die Arbeitsvermittlung umgehend eine Beratung mit Ihnen durchführen (interne Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit). Diese Beratung kann persönlich oder per Videokommunikation erfolgen – per Videokommunikation jedoch nur mit Ihrem Einverständnis.

Pflichten nach der Meldung

Ab dem Zeitpunkt der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung gelten für Sie gesetzliche Pflichten. Das Nichteinhalten kann zu finanziellen Nachteilen führen. Zu diesen Pflichten gehören unter anderem:

• Das unverzügliche Melden von Adressänderungen (§ 38 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 310 SGB III).
• Das Melden einer Arbeitsunfähigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 311 SGB III).
• Das Reagieren auf Vermittlungsvorschläge, wenn deren Beginn nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses liegt.
• Die persönliche Vorsprache bei Einladungen der Agentur für Arbeit (§ 38 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 309 SGB III).

Folgen bei Pflichtverletzungen

• Verspätete Arbeitsuchendmeldung: Führt zu einer Sperrzeit von einer Woche (§ 159 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 159 Abs. 6 SGB III).
• Meldeversäumnis in der Aktionszeit: Bei einem Meldeversäumnis erfolgt in der Regel eine zweite und dritte Einladung zur Klärung. Die Sperrzeit beträgt eine Woche je Versäumnis (§ 159 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 159 Abs. 6 SGB III).
• Ablehnung eines Vermittlungsvorschlags: Führt zu einer Sperrzeit von 3, 6 oder 12 Wochen (§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Voraussetzung: Das vorgeschlagene Arbeitsverhältnis beginnt laut Vermittlungsvorschlag nach dem Ende der laufenden Beschäftigung.
• Beginn von Sperrzeiten: Sperrzeiten können während der Aktionszeit ausgesprochen werden, werden aber erst nach dem Ende der Beschäftigung wirksam. Die Zahlung des Arbeitslosengeldes ruht entsprechend für die Dauer der Sperrzeit ab Eintritt der Arbeitslosigkeit (Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, Pkt. 159.2 Abs. 4/5).

Unterschied zur Arbeitsuchenmeldung – Arbeitslosmeldung

• Arbeitslosmeldung nur persönlich oder online mit elektronischem Personalausweis.
• Bei persönlicher oder Onlinde-Arbeitsuchendmeldung ist gleichzeitig die persönliche Arbeitslosmeldung möglich – wenn die Fristen passen.
• Frühestens drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit.
• Spätestens am 1. Tag der Arbeitslosigkeit
• Persönliche Arbeitslosmeldung nur bei der Arbeitsagentur des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts – oder online.