Nahtlosigkeitsregelung - wird meistens abgelehnt

Meistens klappt es nicht (!) mit dem Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld (Alg). Grund: Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ändert sich zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Aber: Nach einer Aussteuerung können Sie Alg erhalten (eben auch „normales Alg), obwohl das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht.

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeit

Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Arztgutachten entscheidet

– Kundentheke hilft

Verfahren zur Nahtlosigkeit

Antragsvordruck Arbeitslosengeld

Nahtlosigkeit wird abgelehnt

– Weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen?

Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber

Renteantragstellung

Rente abgelehnt

Höhe Arbeitslosengeld

Eigenbemühungen

Vorläufige Zahlung

Mitnahme ins Ausland

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeitsregelung

• Aussteuerung bedeutet, dass die Höchstbezugsdauer des Krankengeldbezugs erreicht ist. Wenn Sie weiter krank geschrieben sind, können Sie jetzt Arbeitslosengeld beantragen. Eine Kündigung ist dafür nicht erforderlich. Ob Sie Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeit oder normales Arbeitslosengeld erhalten, hängt vom Gutachten des Arzt der Arbeitsagentur ab.
• Bezugsdauer: Das „Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld“ richtet sich immer nach der Dauer Ihrer Versicherungszeiten. Es kann nicht länger als normales Arbeitslosengeld bezogen werden.
• Wichtig: Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ändert sich beim Wechsel von der Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit. Leistungsfähig ist jemand, wenn er leichte Arbeit verrichten kann.
  Beispiel:
  Ein Maurer mit Bandscheibenproblemen ist im Beschäftigungsverhältnis arbeitsunfähig. Vom Arzt der Arbeitsagentur wird aber Leistungsfähigkeit festgestellt, wenn er leichte Arbeit verrichten kann. Siehe Begriff der Arbeitsunfähigkeit (§ 2 Abs. 3 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – Bewertungsmaßstäbe).
• Begriff Nahtlosigkeit: Nahtlosigkeit liegt nur dann vor, wenn der Agentur-Arztes Leistungsunfähigkeit feststellt, die noch länger als sechs Monate andauernd. Ist jemand aber ab Beginn der Arbeitslosigkeit leistungsfähig, wird von normaler Arbeitslosigkeit mit normalem Arbeitslosengeld gesprochen.
• Entscheidung über den Arbeitslosengeld-Antrag: Über den Antrag auf Arbeitslosengeld wird erst entschieden, wenn das Gutachten des Agentur-Arztes vorliegt. Meldet man sich erst spät bei der Arbeitsagentur, kann sich die Arbeitslosengeldzahlung verzögern. Eine Arbeitslosmeldung und Antragstellung ist bereits 3 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit möglich. Bei der Meldung veranlasst die Sachbearbeitung der Agentur intern eine Begutachtung des Gesundheitszustandes. Liegt vier Wochen nach der Beantragung des Gutachtens noch kein Ergebnis vor, soll über den Antrag auf Arbeitslosengeld nach § 328 Abs. 1 Nr 3 SGB III – Vorläufige Entscheidung über den Arbeitsloseneldantrag vorläufig entschieden werden.

Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Ab Eintritt der Arbeitslosigkeit ändert sich der Begriff der Arbeitsunfähigkeit.

• Im Beschäftigungsverhältnis
  Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie Ihre aktuelle Beschäftigung nicht mehr ausüben können.
  § 2 (1) Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie – Bewertungsmaßstab
• In der Arbeitslosigkeit
  Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie leichte Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Es gibt keinen Bezug mehr zur letzten Tätigkeit.
  § 2 (3) Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie – Bewertungsmaßstab

Ein körperlich schwer arbeitender Schlosser mit Bandscheibenproblemen, kann deshalb für die Agentur als arbeitsfähig (für leichte Arbeit) gelten.

Wenn Nahtlosigkeit abgelehnt wurde: Wenn Sie als leistungsfähig beurteilt werden, müssen Sie zur Arbeitsaufnahme bereit sein. Wenn Sie trotzdem weiterhin  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) für die alte Erkrankung vorlegen, kann dies zu Zweifeln an Ihrer Arbeitsbereitschaft führen. Es wird vermutet, dass Sie mit der Vorlage der AU-Bescheinigungen zeigen wollen, dass Sie doch nicht arbeiten wollen oder können.
Liegt das Gutachten vor, wird es Ihnen eröffnet bzw. erklärt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Vorlage von AU-Bescheinigungen nicht schädlich. Danach kommt es auf das Ergebnis des Gutachtens an: leistungsfähig: AU nein, nicht leistungsfähig: AU ja.

Arztgutachten

Gesundheitsfragebogen

Aktuelles Info-Blatt / Gesundheitsfragebogen (2018).

Kundentheke

Gibt es in Ihrer Arbeitsagentur vor Ort einen ärztlichen Dienst, so ist dort in der Regel eine „Kundentheke“ eingerichtet. Dabei handelt es sich nicht um eine Theke, sondern um ein Büro im ärztlichen Dienst. Dort können Sie bei Fragen vorsprechen. Ihr Arbeitsvermittler kann Ihnen sagen, wo sich der zuständige Arzt der Arbeitsagentur befindet.

Dienstleistungen der Kundentheke

• Beratung der Kunden beim Ausfüllen von Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung.
• Klärung von Fragen, die bei der Fachkraft in der Vermittlung nicht benatwortet werden konnten.
• Treffen von Absprachen mit dem ärztl. Dienst.

An der Kundentheke sprechen Sie nicht mit dem Arzt, sondern einer Fachkraft im ärztlichen Dienst.

Arztgutachen ist entscheidend

Sie haben bereits einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt? Hat der zuständige Rentenversicherungsträger über den Antrag bereits entschieden, scheidet die Nahtlosigkeitsregelung aus.

Ansonsten kann nur dann Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn

• langfristig (über 6 Monate)
• Leistungsunfähigkeit (weniger als 3 Std./Tag)

vorliegt.

Ob normales Arbeitslosengeld(Alg) oder Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld gezahlt wird, richtet sich nach dem Ergebnis der Begutachtung durch den Agentur-Arzt. Die festgestellte Leistungsfähigkeit ist dabei entscheidend. Die Begutachtung muss in der Regel vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes erfolgen.

Abstufungen der festgestellten Leistungsfähigkeit. Die Stundenzahl bezieht sich auf den Tag:

1. 0 Std. – unter 3 Std. für die Dauer von über 6 Monaten
   Langfristig nicht leistungsfähig.
   Nahtlosigkeits-Alg wird gezahlt.
   Sie müssen bei der Rentenversicherung Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt.
2. 0 Std. – unter 3 Std. für die Dauer von bis zu 6 Monaten
   Mit Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit wird gerechnet.
   Sie erhalten kein Nahtlosigkeits-Alg und kein normales Alg.
   Folgen:
   Wenn das Alg noch nicht bewilligt, bleibt es dabei. Der Alg-Antrag wird abgelehnt.
   Das Alg ist bereits bewilligt: Wenn Sie jetzt innerhalb von 3 Tagen bei der Agentur eine AU-Bescheinigung vorlegen (Fachliche Weisungen § 146 SGB III – Leistungsfortzahlung bei AU), wird Alg für 6 Wochen als Lohnfortzahlung weitergezahlt. Danach wird nicht mehr gezahlt.Bei Besserung Ihrer Gesundheit müssen Sie innerhalb der 6 Monate eine neue Begurtachtung beantragen. Wird Leistungsfähigkeit festgestellt, Beginnt die Alg-Zahlung.
3. 3 Std. – unter 6 Std.
   Normales Alg wird gezahlt (für ca. 30 Std./Woche).
   Waren Sie vorher Vollzeit beschäftigt, wird Alg auf 30 Std./Woche gekürzt.
   (Fachliche Weisungen Pkt. 151.5 zu § 151 SGB III – Bemessungsentgelt)
   Sie müssen zur Vermittlung im Rahmen des Arztgutachtens bereit sein.
4. 6 Std. – vollschichtig
   Normales Alg wird gezahlt.
   Sie müssen der Arbeitsvermittlung im Rahmen des Gutachtens zur Verfügung stehen.

Ihr Leistungsvermögen entspricht den Punkte 2 oder 3? Dann können Sie jederzeit bei Änderung Ihres Gesundheitszustandes eine neue Begutachtung beantragen.
Wichtig: Ihr Arbeitsvermittler muss die festgestellte gesundheitliche Einschränkungen bei der Vermittlung berücksichtigt. Erhalten Sie ein gesundheitlich ungeeignetes Stellenangebot, muss dieses nicht angenommen werden.

Verfahren: Meldung – Antragstellung – Arztgutachten

• Begriff Arbeitslosigkeit
  Arbeitslosigkeit setzt „nur“ Beschäftigungslosigkeit voraus. Also die Beendigung der Tätigkeit. Für den Bezug von Arbeitslosengeld ist ein noch bestehender Arbeitsvertrag kein Hindernis. Sie müssen nicht kündigen. Die Agentur für Arbeit unterstellt, dass Sie das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht mehr anerkennen. Das wird aus Ihrer Arbeitslosmeldung geschlossen.
• Rechtzeitige Arbeitsuchendmeldung
  Die Arbeitsuchendmeldung ist persönlich, telefonisch, per Mail oder online möglich.
  Wichtig: Bereis für die Vorsprache in der Anmeldung der Arbeitsagentur benötigen Sie einen Termin. Ohne Termin müssen Sie damit rechnen, abgewiesen zu werden.
• Persönliche Arbeitslosmeldung
  Die Arbeitslosmeldung muss auch bei weiter vorliegender Arbeitsunfähigkeit persönlich erfolgen. Spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit!
  Sie können die Arbeitslosmeldung auch online im Portal der Arbeitsagentur vornehmen (§ 141 SGB III – Arbeitslosmeldung). Dazu benötigen Sie einen elektronischen Personalausweis. Mit dieser Meldung wird die persönliche Vorsprache ersetzt.
  Ist Ihnen die persönliche Meldung oder eine Online-Meldung nicht möglich, können Sie die Arbeitslosmeldung durch einen Verteter vornehmen lassen. Sie müssen Ihre persönliche Meldung dann aber nachholen, wenn Sie dazu in der Lage sind.
  Auch möglich: Die persönliche Meldung kann von der Arbeitsagentur auch außerhalb der Geschäftsstelle vorgenommen werden. Zum Beispiel im Krankenhaus. Die Entscheidung liegt aber bei der Arbeitsagentur. Fragen Sie nach.
• Veranlassung einer ärztlichen Begutachtung
  Folgende Unterlagen werden Ihnen zum Ausfüllen bzw. zur Information ausgehändigt:
  – Gesundheitsfragebogen mit Schweigepflichtentbindungen (aus 2018)
  – Informationsblatt
  – Informationsschreiben und Unterschriftsblatt zu § 145 SGB III
  – Flyer „Begutachtung im Ärztlichen Dienst“
  – Musterbriefumschlag (für Rücksendung der Unterlagen)
  Befreien Sie die maßgeblichen Ärzte von der Schweigepflicht. Also ggf. auch Fachärzte und nicht nur Ihren Allgemeinarzt.
• Sie wollen persönlich mit dem Arzt der Agentur reden?
  Auszug aus den Fachlichen Weisungen zu § 145 SGB III:
  „Sofern der Arbeitslose eine Schweigepflichtentbindung nicht abgeben möchte, lädt der Ärztliche Dienst (ÄD) ihn zu einer persönlichen Begutachtung ein, um eine Entscheidung über das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der Nahtlosigkeit treffen zu können.“
  Der Agentur-Arzt ist in der Regel kein Facharzt. Er muss deshalb eventuell einen Facharzt einschalten. Bis zur Erstellung eines Gutachtens und der Bewilligung von Arbeitslosengeld kann es länger Zeit dauern.
• Ärztliche Begutachtung
  Der Arzt ist gehalten, das Gutachten innerhalb von 3 Wochen zu erstellen.
  Wenn Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht befreien, werden Sie meist nicht vom Agentur-Arzt untersucht. Der Agentur-Arzt fordert Befunde bei Ihren Ärzten an. Danach wird ein Gutachten erstellt. Hinweis: Verzögert sich das Gutachten, kann es auch am Antwortverhalten Ihrer Ärzte liegen.
  Liegt bereits ein Guachten des Rentenarztes vor, kommt der Arzt der Arbeitsagentur meistens zum gleichen Ergebnis.

Antragsvordruck Arbeitslosengeld

Ist ein Gutachten erstellt, wird Ihr Arbeitsvermittler das Gutachten und die Folgen daraus mit Ihnen besprechen. Den Antrag auf Arbeitslosengeld füllen Sie aber bereits vorher aus. Hier eine Erklärung zu einigen Fragen:

Frage 2a
„Ich werde alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um meine Beschäftigungslosigkeit zu beenden.“
ja ankreuzen
Anmerkung: Es wird von „zumutbaren“ Möglichkeiten gesprochen. Sind laut Gutachten keine Arbeiten mehr möglich, dann gibt es keine „zumutbaren“ Arbeiten. Stellt der Agenrtur-Arzt fest, dass Sie leichte Arbeiten verrichten können, dann sind auch nur leichte Arbeiten zumutbar. Dazu müssten Sie dann auch bereit sein.

Frage 2d
„Ich bin arbeitsunfähig krank geschrieben“
Hier ja ankreuzen und Dauer eintragen. Stellt der Arzt später fest, dass Sie für leichte Arbeiten arbeitsfähig sind, dürfen Sie für die alte Erkrankung keine AU-Bescheinigung mehr abgeben. Ihr Arbeitsvermittler wird Sie bei der Besprechung des Arztgutachtens darüber informieren.

Frage 2e
„Ich kann bestimmte Beschäftigungen nicht mehr ausüben oder muss mich zeitlich einschränken“
ja ankreuzen
„Wenn ja: Gesundheitliche Gründe  oder  Andere zwingende Gründe“
Gesundheitliche Gründe ankreuzen. Zu zeitlicher Einschränkung siehe Frage 2g.

Frage 2g
„Bei Einschränkungen der Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit (siehe Erläuterung zum Antrag)  –  Wöchentliche Arbeitsstunden ohne Pausen/Wegezeiten höchstens:_____“
Dieses Feld sollten Sie leer lassen. Im kommenden Gutachten wird vom Arzt die zumutbare Stundenzahl festgelegt.
Anmerkung: Wenn Sie im Alg-Antrag 0 Stunden angeben weil Sie noch krank geschrieben sind, der Arzt stellt aber Leistungsfähigkeit fest, haben Sie sich zu unrecht eingeschränkt. Arbeitslosengeld kann versagt werden.

Nahtlosigkeitsregelung wird abgelehnt

Maßgebend für die Anerkennung oder Ablehnung der „Nahtlosigkeit“ ist das Gutachten des Agenturarztes.

Bescheinigt der Arzt der Agentur für Arbeit, dass Sie

• leichte Arbeit
• ab Beginn der Arbeitslosigkeit
• für 3 Std./Tag und mehr

ausüben können, gilt die Nahtlosigkeitsregelung nicht. Sie gelten als leistungsfähig für den Arbeitsmarkt und erhalten normales Arbeitslosengeld.

Folgen abgelehnter Nahtlosigkeit

• Für Sie gelten jetzt alle Pflichten wie für „normal“ arbeitslose Menschen.
• Arbeitslosengeld erhalten Sie nur, wenn Sie sich dem Gutachten anschließen und der Arbeitsvermittlung mit Ihrem (Rest-) Leistungsvermögen zur Verfügung stellen.
• Die Arbeitsvermittlung muss vorhandene gesundheitliche Einschränkungen bei der Vermittlung berücksichtigen.
• Wenn Sie nur für eine Teilzeitbeschäftigung leistungsfähig sind, erhalten Sie auch nur Arbeitslosengeld für die festgestellte Stundenzahl. Auch dann, wenn Sie vorher Vollzeit gearbeitet haben. Finden Sie auf dem Teilzeitarbeitsmarkt keine Stelle, gibt es evtl. die Möglichkeit einer „Arbeitsmarktrente“. Diese können Sie bei der Rentenversicherung beantragen.
• Bei bestehendem Arbeitsverhältnis werden Sie von der Arbeitsagentur aufgefordert, sich um eine Wiedereinstellung beim bisheringen Arbeitgeber zu bemühen (Nachfrage beim bisherigen Arbeitgeber).
  Ihr Arbeitgeber kann aber nicht gezwungen werden, Sie wieder einzustellen.

Weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen?

Annahme: Die Nahtlosigkeitsregelung wurde abgelehnt. Ihr Arzt schreibt Sie aufgrund Ihrer Krankheit weiter arbeitsunfähig krank.

Wichtige Punkte:

• Der Agenturarzt hat Sie als leistungsfähig eingestuft. Annahme der Arbeitsagentur: Eine Arbeitsunfähigkeit kann aufgrund der bisherigen Erkrankung nicht mehr vorliegen.
• Um weiter Arbeitslosengeld erhalten zu können, müssen Sie sich bereit sein, eine gesundheitlich zumutbare Arbeit anzunehmen.

Sie lassen sich trotzdem weiter krankschreiben:

• Die Arbeitsagentur geht jetzt davon aus, dass Sie mit den AU-Bescheinigungen anzeigen wollen, dass Sie nicht bereit sind zu arbeiten.
  Arbeitslosengeld kann abgelehnt werden. In der Regel erhalten Sie aber vor einer Zahlungseinstellung die Mitteilung, keine AUB’s für die alten Krankheit ausstellen zu lassen.
  Ein Beispiel dazu finden Sie auf elo-forum.org (Anhang öffnen).

Fragen Sie ggf. Ihren Arbeitsvermittler.

Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber

Möchten Sie keinen Kontakt aufnehmen oder nach Kontaktaufnahme die vom früheren Arbeitgeber angebotene Stelle nicht annahmen? Dann raten wir dringend zu einer Leistungsberatung durch der Arbeitsagentur.
Diese Beratung kann fachlich nicht von Ihrem Arbeitsvermittler durchgeführt werden. Sie erfolgt durch einen Sachbearbeiter des Teams Arbeitslosengeld. Sie haben einen Anspruch auf diese Beratung (§ 14 SGB I Beratung). Den Termin zur Leistungsberatung kann die Anmeldung oder Telefonhotline der Arbeitsagentur für Sie veranlassen.

Unsere Meinung zu verschiedenen Sachverhalten, die aber von Agenturen evtl. unterschiedlich ausgelegt werden können:

• Sie nehmen Kontakt auf und Ihr Arbeitgeber möchte sie weiterbeschäftigen.
  Vermutlich wird es sich um eine andere Tätigkeit handeln. Es wäre also eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber erforderlich. Eine Änderungskündigung können Sie ablehnen, ohne dass eine Sperrzeit droht (§ 159 SGB III).
  ABER: Sprechen Sie vorher mit Ihrer Arbeitsagentur (Leistungsberatung)!
• Sie kündigen das noch bestehende Arbeitsverhältnis. Das Beschäftigungsverhältnis (Ausübung der Tätigkeit) ist ja bereits beendet.
  Eine Sperrzeit kann nur eintreten zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Wenn Ihr Arbeitslosengeld aber bereits ohne Sperrzeit bewilligt ist, dann sollte keine Sperrzeit mehr möglich sein. Auch dürfte die bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sein, sodass auch noch ein wichtiger Grund für die Beendigung vorliegt. Aber durch die Kündigung verlieren Sie evtl. Rechte gegenüber Ihrem Arbeitgeber.
  ABER: Sprechen Sie auch hier vorher Ihre Arbeitsagentur (Leistungsberatung)!

Widerspruch

Sie können gegen die Ablehnung der Nahtlosigkeit Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist nicht gegen das Gutachten möglich, sondern nur gegen den anschließeden Bewilligungsbescheid/Ablehnungsbescheid zum Arbeitslosengeld. Dieser Bescheid ist die Folge des Gutachtens.

Rente

Sie stehen kurz vor der Aussteuerung und überlegen, wann Sie Erwerbsminderungsrente beantragen sollen?
Wird die Rente niederer ausfallen als das zu erwartende Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld, sollten Sie die Rentenbeantragung so weit wie möglich hinausschieben. Also erst beantragen, wenn die Agentur für Arbeit dazu auffordert. Ausschlaggebend für die Aufforderung ist die medizinische Begutachtung des Agentur-Arztes. Sie wird unmittelbar nach der Meldung von Ihrem Sachbearbeiter beantragt. Diese Meldung bei der Arbeitsagentur deshalb so weit wie möglich hinausschieben. Das kann aber bedeuten, dass die erste Alg-Zahlung zwar vollständig, aber evtl. leicht verspätet bei Ihnen eingeht.

Nahtlosigkeit wurde abgelehnt und Sie müssen sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen um Arbeitslosengeld zu erhalten?
Trotzdem können Sie parallel einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen bzw. einen laufenden Antrag weiterführen. Die Rentenversicherung prüft dann aus der Sicht dern Rentenversicherung, ob Sie für den Arbeitsmarkt noch leistungsfähig sind. Der Arbeitsagentur müssen Sie sich natürlich im Rahmen des Arztgutachtens zur Verfügung stellen.

Eine Arbeitsmarktrente ist möglich, wenn Sie

• nur noch zwischen 3 bis unter 6 Stunden arbeiten können
  und
• Ihnen aufgrund gesundheitlicher Probleme
• im Zeitraum von 12 Monaten keine geeignete Arbeit angeboten werden kann.

Hier kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitsmarkt für Sie verschlossen ist. Bei der Arbeitsmarktrente handelt es sich um eine volle Erwerbsminderungsrente.
Fragen dazu können Sie im Fachforum der Deutschen Rentenversicherung (Ihre-Vorsorge) stellen. Eine Anmeldung im Forum ist dazu nicht erforderlich.

Die Rente wird abgelehnt

Vorab: Nach 18 Monaten Krankengeldbezug werden Sie „ausgesteuert“. Als Nahtlosigkeitsfall gelten Sie aber nur, wenn das Agentur-Gutachten feststellt, dass Sie mehr als 6 Monate weniger als 3 Std./Tag leistungsfähig sind.

Rentenablehnung vor Alg-Bewilligung

Wurde Ihr Rentenantrag wegen fehlender Erwerbsminderung bereits vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld abgelehnt, wird grundsätzlich kein Nahtlosigkeits-Alg gezahlt. Es kommt nur normales Alg in Frage.

Rentenablehnung nach Bewilligung des Nahtlosigkeits-Alg

Nahtlosigkeit wurde festgestellt. Nahtlosigkeits-Alg wird gezahlt. Wird danach Rente wegen Erwerbsminderung doch abgelehnt, so kann die Arbeitsvermittlung nicht einfach verlangen, dass Sie zur Arbeitsaufnahme bereit sind. Vielmehr muss die Agentur für Arbeit ein neues eigenes Gutachten zur Leistungsfähigkeit erstellen. Das Gutachten des Renenarztes genügt nicht. Sind Sie nach einem neuen Gurtachten leistungsfähig, müssen Sie zur Aufnahme einer Arbeit bereit sein.
Verfahren in diesem Fall:

1. Bewilligung von Nahtlosigkeits-Alg nach erfolgter Begutachtung.
2. Rentenversicherung lehnt danach Ihren Rentenantrag ab.
3. Agentur für Arbeit erstellt ein neues Gutachten mit dem Ergebnis der Leistungsfähigkeit.
4. Sie müssen sich im Rahmen des neuen Gutachtens der Vermittlung zur Verfügung stellen.

Sie können trotzdem gegen eine Rentenablehnung Widerspruch / Klage einreichen. Durch den Widerspruch gegen die Rentenablehnung verlängert sich das Alg / Nahtlosigkeits-Alg aber nicht.
Wurde von Anfang an normales Alg bewilligt, ändert eine Rentenablehnung nichts.

Das Weiterführen des Rentenverfahrens ist hinsichtlich des Arbeitslosengeldes nicht schädlich, solange Sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.

Höhe Arbeitslosengeld

Unterschied

• Berechnung aus bisherigem Einkommen
  Sie können in den letzten zwei Jahren noch mindestens 150 Tage mit Bezug von Arbeitsentgelt nachweisen? Dann wird das Arbeitslosengeld aus diesem Einkommen errechnet.
• Fiktive Bemessung (§ 152 SGB III)
  Wenn Sie in den letzten 2 Jahren keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt nachweisen können, wird das Arbeitslosengeld anhand eines fiktiven Einkommens errechnet.

Höhe des fiktiven Einkommens

Die Höhe richtet sich nach Qualifikationsgruppen. Diese richten sich nicht nach der erreichten beruflichen Qualifikation oder der früheren Tätigkeit. Sie richtet sich nach der Tätigkeit, auf die sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur erstrecken (siehe § 152 SGB III – fitkive Bemessung). Diese Tätigkeit wird im Gespräch zwischen Ihnen und der Arbeitsvermittlung festgelegt.

Achtung: Das Verfahren der fiktiven Bemessung unterscheidet sich danach, ob Nahtlosigkeit vorliegt oder nicht.

• Nahtlosigkeit liegt vor
  Sie werden in die Qualifikationsgruppe Ihrer letzten Tätigkeit eingestuft. Das Bemessungsentgelt richtet sich nach dieser Einstufung. Es wird nicht das frühere Arbeitsentgelt herangezogen.
  Beispiel nach § 152 SGB III – Fiktive Bemessung:
  Sie haben ein Hochschulstudium abgeschlossen und könnten in diesem Beruf auch vermittelt werden (Qualifikationsstufe 1).
  Sie waren vor der Aussteuerung aber auf dem Niveau eines Facharbeiters/-angestellten tätig (Qualifikationsstufe 3).
  Das Arbeitslosengeld wird nach Qualifikationsstufe 3 ermittelt.
• es liegt normale Arbeitslosigkeit vor
  Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie künftig noch ausüben können. Das kann eine niederere Qualifikationsgruppe sein, als bei Ihrer letzten Tätigkeit. Es kann aber auch die gleiche Qualifikationsstufe sein.
  WICHTIG: Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie in Absprache mit Ihrem Arbeitsvermittler suchen. Sie können hier also Einfluss nehmen. Das bedeutet: Bereiten Sie sich auf das Gespräch mit der Arbeitsvermittlung gut vor und nennen Sie sämtliche vorhandenen Fähigkeiten.
  Beispiel nach § 152 SGB III – Fiktive Bemessung:
  Sie haben ein Hochschulstudium abgeschlossen und könnten in diesem Beruf auch vermittelt werden (Qualifikationsstufe 1).
  Sie waren vor der Aussteuerung aber auf dem Niveau eines Facharbeiters/-angestellten tätig (Qualifikationsstufe 3).
  Das Arbeitslosengeld wird nach Qualifikationsstufe 1 ermittelt, wenn sie diesen Beruf aufgrund Ihrer Kenntnisse noch ausüben können. Dieser Beruf muss dann als Zielberuf in der Vermittlung notiert werdem. Wenn Sie diesen Studienberuf länger nicht ausgeübt haben wird eine Einarbeitung notwendig sein. Dies kann nach unserer Meinung aber kein Hindernis für die höhere Einstufung sein. In jedem komplexen Beruf ist bei einem neuen Arbeitgeber eine Einarbeitung notwendig

Eigenbemühungen

Liegen die Voraussetzungen für die Nahtlosigkeitsregelung vor, wird die Arbeitsvermittlung keine Eigenbemühungen fordern. Wurden Sie aber als arbeitsfähig / leistungsfähig eingestuft, müssen Sie sich wie jeder arbeitslose Mensch um Arbeit bemühen.

Vorläufige Alg-Zahlung

Die Zahlung des Arbeitslosengeldes soll nach internen Vorschriften der Arbeitsagentur erst nach Vorliegen des Arztgutachtens erfolgen. Liegt dies aber nach 4 Wochen noch immer nicht vor, kann das Alg vorläufig bewilligt werden. Sprechen Sie mit Ihrer Agentur für Arbeit.

Mitnahme des Anspruchs ins Ausland

Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zur Arbeitsuche ins Ausland mitgenommen werden. Voraussetzung ist dabei, dass man der ausländischen Arbeitsverwaltung für die Vermittlung zur Verfügung steht. Bei Vorliegen der Nahtlosigkeit ist dies nicht möglich. Der Bezug von Alg-EU ist deshalb ausgeschlossen.